AGBs - Bedingungen zur Nutzung des Online-Services
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGB-Gesetzes.
§1 Geschäftsgegenstand
I. Die nachfolgenden Paragraphen bilden die Grundlage für geschäftliche Verbindungen im Internet mit der Firma Edwin Lorenz. Geschäftsgegenstand sind: Marktberichte, Orderportefeuille, Dispositionen, Erntezeiten und Geschäftsabwicklung von Einzelkontrakten.
II. Die Verwenderin der AGB tritt ausschließlich als Vermittlerin im Sinne einer Maklertätigkeit auf. Alle Ansprüche, die nicht direkt gegen den Vermittler wegen Verletzung eigener Vermittlungspflichten gerichtet sind, sind gegenüber den Kunden oder Lieferanten geltend zu machen.
§2 Vertragspartner
Vertragspartner der Firma Edwin Lorenz können nur Vollkaufleute gemäß §§ 1,5,6, HGB sein.
§3 Erteilung der Zugangsberechtigung
Nachdem diese Erklärung unterzeichnet und gestempelt an uns zurückgereicht wurde, werden wir binnen 3 Wochen das Passwort per Fax oder Telefon übermitteln.
§4 Voraussetzung für Erteilung eines Zuganges
I Für jeden Mitarbeiter unserer Vertragspartner, der im Internet-Service arbeiten soll, wird ein eigener Zugang mit eigenem Passwort erteilt. Für jeden Mitarbeiter ist ein eigenes Exemplar dieser Geschäftsbedingungen gemäß §3 zu fertigen.
II Der Vertragspartner verpflichtet sich, die von ihm autorisierten Mitarbeiter darauf hinzuweisen, daß die Passworte geheim zu halten sind.
III Die Passwörter für den Online-Service dürfen nicht auf einem Rechner gespeichert sein und müssen bei jedem Zugang erneut von Hand eingegeben werden.
§5 Auftrag
I Der Auftrag, der uns nach einer Anfrage oder einem Gebot per Internet gegeben wird, ist für den Kunden bindend und führt zum Geschäftsabschluss. Dies gilt immer dann, wenn keine abweichenden Angaben in dem Auftrag genannt werden. Bei abweichenden Angaben wird der Auftrag als Festgebot behandelt und bedarf einer erneuten Zustimmung des Verkäufers.
II Ein Festgebot ist ein Auftrag zu den im Festgebot genannten Bedingungen und ist nach Annahme durch den Verkäufer für den Käufer bindend.
§6 Kündigung
Die unbefugte Weitergabe eines Passwortes berechtigt die Firma Edwin Lorenz. zur fristlosen Kündigung des diesen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegenden Vertrages.
Sofern der Vertragspartner Kenntnis darüber erlangt, daß Passworte Dritten zugänglich sein könnten, ist dieses der Firma Edwin Lorenz unverzüglich mitzuteilen.
Eine Haftung für durch unbefugte Benutzung der Passworte enstehende Schäden seitens der Firma Edwin Lorenz wird ausgeschlossen.
§7 Datenaktualität
Die aktuell abgeforderten Daten spiegeln den auf der Seite oben angegebenen Datumsstand wieder.
Sämtliche die Kontrakte, Orderportefeuilles und Statistiken betreffende Daten, werden im Allgemeinen zur vollen Stunde im Internet aktualisiert.
Ein Anspruch auf aktuelle Daten besteht nicht. Es handelt sich um eine kostenlose Serviceleistung der Firma Edwin Lorenz, auf die kein Anspruch geltend gemacht werden kann.
§8 Alleingeltung der Kontrakte und Kontraktbedingungen der Firma Edwin Lorenz
Es gelten grundsätzlich nur die Kontrakte der Firma Edwin Lorenz, unabhängig davon, ob wir vom Verkäufer oder Käufer einer Ware einen Kontrakt oder Schlußnote erhalten, da jeder Kontraktpartner andere Kontraktbedingungen hat und eine Grundlage für das Geschäft geschaffen werden muß. Alle anderen Vereinbarungen müssen zusätzlich in die Kontrakte der Firma Edwin Lorenz aufgenommen werden und müssen vor Abschluß des Geschäftes vereinbart werden.
§9 Schiedsklausel
Wenn 3 Tage, nachdem die Kontrakte per Fax zugestellt wurden, uns diese nicht unterschrieben zurückgegeben werden, teilen wir den Vertragspartnern mit, daß uns kein unterschriebener Kontrakt vorliegt.
Somit sind wir unserer Verpflichtung aus §5 (1) Satz 1 WVB und §94 Abs. 2 HGB nachgekommen.
Da die Kontrakte wie üblich auf Basis der Waren-Vereinsbedingungen der Hamburger Börse e.V. geschlossen werden, gilt automatisch §2 WVB. Daraus folgt wiederum die rechtserzeugende Wirkung der widerspruchslos entgegengenommenen Schlußnote und weiterhin die formlose Geltung der Schiedsklausel.
§10 Haftung
I Bei den im Internet zur Verfügung gestellten Statistikdaten, Kontraktständen, Jahresbedarfsanzeigen und weiteren Daten wird keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen.
II Die Haftung für Schäden durch fehlerhaftes Datenmaterial beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Firma Edwin Lorenz, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
III Insbesondere findet keine Haftung für Schäden statt, die Dritten durch ihre Geschäftsbeziehung mit den Vertragspartnern enstehen, sofern nicht die Schäden gemäß § 7II von der Firma Edwin Lorenz zu vertreten sind.
IV Die Haftung der beteiligten Softwareunternehmen, sowie die Haftung des Netzbetreibers werden explizit (bis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) ausgeschlossen.
§11 Haftung des Kunden
I Wenn die Passwörter an Dritte aus Versehen oder absichlich weiter gegeben werden und der Firma Edwin Lorenz dadurch Schaden entsteht, wird die Schadenshöhe in vollem Umfang dem Unterzeichnenden in Rechnung gestellt.
II Bei unbefugter Weitergabe der Passwörter werden die Passwörter durch den Verwender gesperrt. Die Firma Edwin Lorenz behält sich vor, den Online-Service bei Verletzung der Sorgfaltspflichten im Umgang mit dem Paßwort zu kündigen.
§12 Datensicherheit
§13 Nebenbestimmungen
I Die Betriebsanleitung zum Online-Service wird zur Grundlage der Geschäftsbeziehungen als Teil der AGB´s gemacht, darüber hinaus gelten die Waren- Vereinsbedingungen.
II Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§14 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen zieht nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrages nach sich.
In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.
§15 Gerichtsstandsvereinbarung
Mit Unterschrift unter diese AGB´s erkennt der Unterzeichner den Gerichtsstand der Firma Edwin Lorenz in Hamburg gemäß §38 ZPO als alleinigen Gerichtsstand für alle aus dieser Vereinbarung herrührenden Streitigkeiten an.
§16 Fremdsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sollten zwischen der deutschsprachigen Geschäftsbedingung und den Übersetzungen inhaltliche Unterschiede bestehen, ist f%F
